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​BB im Stadtrat Bassum

​Hermuth StraßburgJürgen LaschinskiBettina GehlenbeckHorst HusmannDipl. Agrar Ing. Werner WislohDr. Jürgen Falck

• 2023-10-21 - Klausurtagung des Bürger-Block e.V.

  Klausurtagung

  Am 21.10.2023 fand die Klausurtagung des Bürger-Block e.V. in Harpstedt im Hotel „Zur Wasserburg“ statt. Dreizehn Mitglieder nahmen daran teil.

  Kämmerin Anke Schulz war als  Gast sehr willkommen. Sie klärte ausführlich über die bisherige Haushaltsentwicklung im Jahr 2023 auf. Für das Jahr 2024 stellte Frau Schulz eine kritische Prognose aufgrund gestiegener Kosten in vielen Bereichen. Vorsitzender Jürgen Laschinski bedankte sich bei Frau Schulz für die Informationen.

  Größter Bearbeitungspunkt war der Rückblick auf die kleine Klausurtagung vom 15.4. 2023. Damals wurden die Themen aller Ausschüsse auf ihren Bearbeitungsstand geprüft  und Maßnahmen für ihren Fortschritt festgelegt.

  Diese Punkte wurden jetzt kontrolliert, wovon einige abgeschlossen wurden und andere noch offen blieben:

  Einige Beispiele:

  • Rathausneubau soll nicht weiter verfolgt werden.
  • In der Stadtentwicklung der Kernstadt soll geprüft werden, ob die Stadt in der Quartiersentwicklung „Unter den Linden“ Gebäude kaufen sollte, wenn es dafür Fördergelder gibt.
  • Über die geplanten Radwege werden z.Zt. Gespräche geführt. In der Straße Lange Wand wurde inzwischen  eine Anliegerversammlung durchgeführt.
  • Ganztagsschulen brauchen zusätzliche Betreuungsangebote. Vereine sollen angesprochen werden.
  • Die Kosten für die erforderlichen Mensen müssen überprüft werden.
  • Das Anmeldeverfahren für die KiTa ist noch nicht optimal.
  • Im Hallenbad gibt es trotz Bemühungen kein Bistro.
  • Das Naturbad wird noch teurer, weil Kosten für ein Kassensystem und die Café-Einrichtung nicht berücksichtigt wurden.
  • Der weitere Verlauf des Feuerwehrbedarfsplanes muss baldmöglichst besprochen werden.

  Im Feedback bedanken sich alle Teilnehmer/innen bei dem Vorsitzenden Jürgen Laschinski und dem Fraktionsvorsitzenden Hermuth Straßburg für die gute Vorbereitung und die Durchführung.

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• 2023-07 - Ferienkiste: Fahrradtour

  Ferienkiste:
  Die Fahrradtour 2023

  Die Fahrradtour des Bürger-Block e.V. war  für 26 Kinder zwischen 7 und 13 Jahren der Ferienbeginn. Die Veranstalter blickten auf die Erfahrungen bei den vielen durchgeführten  Fahrradtouren zurück und machten alles sehr ähnlich: Abfahrt um 14 Uhr vom Hallenbad-Parkplatz, über kleine Straßen und einem Feldweg zum Päuschen in Bramstedt und dann auf dem Fahrradweg zum Spielplatz in der Westermark.  Da wurde gespielt: an den Geräten oder mit viel Phantasie in kleinen und großen Gruppen, auch mal mit den Erwachsenen, und es gehörte das Wikinger Golf dazu.

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  Zwischendurch gab es zur Stärkung leckere Erdbeeren - großzügig gespendet vom Erdbeerhof Nüstedt. Aber auch Würstchen und Schaumküsse waren beliebt.

  Begleitet wurden die jungen motivierten Radfahrer und Radfahrerinnen von fünf Erwachsenen. Auf dem Spielplatz waren weitere Helfer, unter anderen die Ehrenvorsitzende Helga Alves.

  Um 17 Uhr ging es zurück und um 18 Uhr war die Gruppe wieder in Bassum beim Hallenbad.

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• 2023-05 - Betriebsbesichtigung: Firma Stelter

  Besuch bei der Firma Stelter Zahnradfabrik GmbH

  Maschinenbauunternehmen in  Bassum

  Am Freitag, 26. Mai 2023 besuchten zwölf Bürger-Block-Mitglieder, darunter Ehrenmitglied Gerd Schlung, die Firma Stelter Zahnradfabrik. Begrüßt wurden wir von Herrn Beider aus der Personalabteilung und von Herrn Lehmkuhl, verantwortlich für Arbeitsvorbereitung, Planung, Kalkulation u.a.. Herr Lehmkuhl führte uns durch die Produktionshallen, erklärte Fachliches und beantwortete all die gestellten Fragen. So erhielten wir einen Eindruck von der Vielfältigkeit der fast ausschließlich durch Robotertechnik hergestellten Zahnräder für Kunden aus der Auto-, Bahn-, Landmaschinenindustrie und Windradproduktion. Härteverfahren durch Wärmebehandlung, Laserschweißen, Genauigkeit, gemessen in Nanometer - geduldig hat Herr Lehmkuhl alles erklärt vom Rohling bis zum fertigen Zahnrad.

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  1985 begann die Firma Stelter ihre Produktion in Bassum in zwei Hallen. Bürger-Block-Ehrenmitglied Gerd Schlung war damals im Stadtrat und verfolgt seitdem die Firmenentwicklung mit großem Interesse. Inzwischen sind 28000 qm unter Dach, und im Herbst soll die nächste Halle - Investitionssumme 30 Mio. Euro - fertig sein für die Produktion von Zahnrädern für den weltweit viertgrößten Autokonzern Stellantis. Dafür werden weitere 100 Mitarbeiter benötigt - zusätzlich zu den 400 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die jetzt in der Firma tätig sind und in drei Schichten arbeiten.

  Auf dem Gelände der Firma Stelter steht auch das Gebäude der taff! = technische Ausbildung für Fachkräfte. Darunter ist ein Netzwerk von regionalen Unternehmen zu verstehen, das zum Ziel hat, Fächkräfteausbildung zu fördern. Fachkräfte zu finden und zu binden ist gerade eines der Hauptprobleme in vielen Wirtschaftsbereichen.

  Im Namen aller Teilnehmer bedankt sich Bürger-Block-Vorsitzender Jürgen Laschinski für Möglichkeit diese für Bassum sehr wichtige Firma kennenlernen zu dürfen.

• 2023-03-31 - 33. Stiefmütterchen-Pflanzaktion

  31.03.2023 - 33. Stiefmütterchen-Pflanzaktion

  Am 31. März trafen sich 10 Bürger-Block Mitglieder zur Stiefmütterchen-Pflanzaktion am Friedhofshügel. Es war die erste Bepflanzung nach der Pandemie.

  Die Vorbereitung, d.h. die Bodenbearbeitung übernahm der Bauhof der Stadt Bassum auf Anweisung des Bürgermeisters und Bürger-Block-Mitglieds Christian Porsch. Die Frühlingsblüher werden - wie seit langem - vom Erdbeerhof Nüstedt gespendet. Walter Nüstedt ist ebenfalls Bürger-Block-Mitglied.

  Herzlichen Dank.

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• 2023 - Verleihung der Bassumer Medaillie

  Verleihung der Bassumer Medaille

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  Zur Verleihung der Bassumer Ehrenamtsmedaille waren am 23. März 2023  etwa 90 Gäste in die Kulturbühne gekommen.  Eine Ansprache zur Begrüßung vom Bürgermeister, und dann folgte die Festrede durch  den Vorsitzenden des Kreissportbundes Peter Schnabel. Herr Schnabel hob die Bedeutung und Vielfältigkeit des Ehrenamtes hervor und schloss bedauernd, dass die Leitungsfunktionen fast ausschließlich männlich besetzt sind.

  Es folgten die Verleihung der  Bassumer Medaillen, die in diesem Jahr an fünf Frauen überreicht wurden. Sie  werden der zweiten Reihe zugerechnet – aber sie sind unverzichtbar.

  Zwischen den Wortbeiträgen gibt es eine musikalische Unterhaltung durch Maja Naomi Wosch und Kreiskantor Ralf Wosch.

   

  Preisträgerinnen:

   

  Anne Schumacher

  Beisitzerin im MüKiZe, organisiert Flohmarkte, gibt Bastelkurse,  Förderverein Kinderreich, aktiv im Schützenverein und bei den Landfrauen, organisierte einen „Wanderkorb“ in der Vorweihnachtszeit

  Ina Rapelovski

  Seit 25 Jahren Schatzmeisterin im Förderverein der Grundschule Mittelstraße, Schatzmeisterin beim Sozialverband, Kirchenvorstand, Lektorin, Redaktionsteam und Herausgabe  des Bassumer Kirchenboten

  Johanna Block

  Vorsitzende der Städtepartnerschaften mit Fresnay, Telsai, und Spilsby, In seiner Laudation lobte Dr. Jürgen Falck sie als Motor der Bassumer Städtepartnerschaften. Außerdem engagiert sich die sprachbegeisterte Johanna Block in der Sprachlerngruppe und hilft Flüchtlingen beim Erlernen der deutschen Sprache

  Christine Franzke

  Ist Vorsitzende des Kultur- und Heimatvereins und Gästeführerein

  Dörte Heyken

  Auf der Internetseite steht sie als   erste Ansprechpartnerin des Vereins Change My Way. Sie kümmert sich mit Kinderarzt Holger Theek  u.a. um Mädchen und junge Frauen mit Essstörungen.   Der Verein ist seit 10 Jahren tätig.Es gibt wöchentliche Gruppen-  sowie Einzelsitzungen

   

  Wir gratulieren den Preisträgerinnen herzlich und bedanken uns bei allen für das ehrenamtliche Engagement.

   

• 2023-02 - Betriebsbesichtigung: GAR

  Firmenbesuch bei der GAR, Gesellschaft für Abfall und Recycling in Bassum Kätingen.

  Begrüßt wurden wir von den Geschäftsführern dieses mittelständischen Betriebs, Herrn Axel Habermann und Herrn Florian Meyer, dem Niederlassungsleiter Herrn Jens Blume und dem Auszubildenden Herrn Schreiber.

  Gut vorbereitet wurde das Unternehmen anhand einer Präsentation und einer Bereisung des Firmengeländes vorgestellt. Die Teilnehmer konnten so einen Einblick über die vielschichtigen Materialsortierungen und -verwertungen von Verpackungen, Kunstoffen, Holz, Bauabfälle gewinnen.

  Zunächst ging es um den Bericht in der Kreiszeitung vom gleichen Tag und um die von der Stadtfeuerwehr angeregte Brandbremse zum angrenzenden Wald. Die Fläche liegt allerdings nach Vermessung allein auf dem Gebiet der GAR und könnte deshalb so vorgenommen werden kann, wie von der Firma vorgesehen: nämlich Entnahme großer Bäume und Bepflanzung mit Bäumen zweiter Ordnung (z.B. Erle, Ahorn, Esche, etc.).

  Nach dem Großbrand vor einigen Jahren wurden umfangreiche und sehr kostspielige Feuerschutzmaßnahmen eingerichtet, die eine Wiederholung ausschließen sollen. Ein nochmaliger Brand von gelagerten Materialien ist auch für das Unternehmen in jedem Fall zu vermeiden. Die Probleme mit den von den Bürgern mehrerer Landkreise gesammelten Wertstoffen wurden eingehend erläutert. Immer wieder unterbrechen falsche Inhalte in den gelben Tonnen und Säcken die Abläufe der Sortieranlagen.

  Es wurden dann die Pläne für die Unternehmenserweiterung der GAR erläutert. Es geht dabei darum, die „Sortiertiefe“ der Wertstoffe zu erhöhen und sich der im „GREEN-DEAL“ der EU geforderten Kreislaufwirtschaft, u. A. der CO2-Vermeidung, weiter zu nähern. Offensichtlich macht das Unternehmen GAR genau das, was Öffentlichkeit und Gesetzgeber verlangen und verfeinert dabei immer mehr das mögliche Recycling von Wertstoffen. Und sie schaffen weitere Arbeitsplätze bei diesen innovativen Investitionen.

  Die für eine Erweiterung erforderliche Fläche wird zurzeit mit dem Landkreis abgestimmt um die Belange von Natur und Landschaft ausreichend zu berücksichtigen. Die anwesenden Mitglieder des Bürger-Block haben sich mehrheitlich für diesen Entwicklungsschritt ausgesprochen.

   

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  Personen von rechts:

  Axel Habermann, Jens Blume, Jürgen Laschinski,  Hermuth Straßburg, Tobias Henrich, Anne Stubbe, Katja Poggenburg, Dr. Jürgen Falck, Jens Wiesemann, Florian Meyer, Werner Wisloh

   

• 2022-12- Haushaltsrede für 2023

  Haushaltsrede für 2023

  Sehr geehrte Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

  wie die Zahlen aussehen, wurde uns ja schon vom BGM erläutert, die „fetten Jahre“ scheinen erst einmal vorbei. Und die vielen ambitionierten, schon beschlossenen Vorhaben konnten längst nicht alle realisiert werden.

  Zwar haben wir in Bramstedt eine Krippe und ein Feuerwehrhaus und in Bassum eine zweite Kita in der Bgm.-Lienhop-Str. fertig gestellt, viele andere Dinge sind auch angegangen worden. Wir wären aber gerne schon viel weiter mit den notwendigen Schulerweiterungen insbesondere in Bramstedt, dem Radweg nach Neubruchhausen, dem Naturbad, dem Winterrasenplatz, den Feuerwehrhäusern, und Gebäudesanierungen in den Kitas und den Sporthallen.

  Vielfältige Hindernisse gilt es dabei jeweils aus dem Weg zu räumen, häufig liegt das Problem bei übergeordneten Behörden, aber auch Ausfälle beim Personal sind leider nicht im Voraus planbar.

  So machen wir für 2023 zunächst mal das fertig, was möglich ist und schon länger auf eine Realisierung wartet. Einige Projekte müssen wir aber auch in 2024 ff. verschieben, eben auch, weil uns die vorgelegten Haushaltszahlen nicht gerade in Feierlaune versetzen.

  Zwar ist jetzt das Defizit mit 2,2 Mill. Euro nur noch halb so hoch wie am Anfang der Beratungen, es ist aber eben ein voraussichtliches Defizit. Denn unsere Aufwendungen steigen weit stärker als die Erträge im Jahr 2023. Allein die Kreisumlage steigt um fast 500.000 € und die Energieaufwendungen um über 800.000 €.

  Dass die Personalkosten steigen, liegt jetzt nicht an übermäßig vielen neuen Stellen, die wir für 2023 freigegeben haben. Immer neue Aufgaben bleiben bei den Kommunen hängen, immer mehr Kita- und Krippengruppen wollen mit qualifiziertem Personal versorgt werden.

  – Die Zuweisungen für Kitas aus Landesmitteln dafür steigen leider nicht mit, sie werden sogar weniger. Allein dort fehlen uns allein in Bassum 900.000 €. Da fragt man sich am „Ende der Nahrungskette“ bei den Kommunen, wie soll das weitergehen?

  Hier ist aus Sicht des Bürger-Block die Landespolitik gefordert, einen fairen Ausgleich für die Städte und Gemeinden hinzubekommen, anstatt dass Landesbehörden uns immer neue Auflagen für unsere Kitas machen. Zuletzt eine Zaunabtrennung zwischen alter und neuer Kita in der Bgm-Lienhop-Str., besser hätte es auch die Bürger von Schilda nicht treffen können.

  Wenn wir also unsere Stadt Bassum nicht nur liebens- und lebenswert, sondern auch familienfreundlich entwickeln wollen, dann brauchen wir auch die Mittel dafür.

  Jetzt werden wir also voraussichtlich mit über 2 Millionen „Miesen“ im Haushalt 2023 planen müssen, evtl. kommen noch bei den Personalkosten oder den Energiekosten einige hunderttausend hinzu.

  Für uns ein Zeichen, mal mit neuen Anträgen zu Vorhaben, die als neue freiwillige Leistungen nur einen Bruchteil der Bürger Vorteile bringen, ein wenig zurückhaltend zu sein.

  Lasst uns erstmal aus dem Krisenmodus von Corona, Krieg und explodierenden Energiepreisen wieder auf „Normalbetrieb“ sein, dann haben wir auch noch genug Aufgaben vor der Brust, die alle noch bezahlt werden müssen.

  Hier wären der Verkehrsentwicklungsplan und die Maßnahmen zum Klimaschutzkonzept u. E. vorrangig. In beiden Bereichen müssen wir in und für Bassum tätig werden, das sind Investitionen nicht nur für die jetzigen Generationen.

  Und, wir werden ggf. noch eine weitere Baustelle in unserer Stadt bekommen. Denn was uns immer noch nicht gefällt, ist die Ungewissheit bezüglich unseres Krankenhausstandorts.

  Wie im vergangenen Jahr muss ich auch hier wieder anmahnen, lieber Landkreis, kümmert euch und lasst uns nicht mit hunderten von verlorenen Arbeitsplätzen und verlorener medizinischer Versorgung im Regen stehen. Hier fordern wir Planungssicherheit für Bassum und drumherum.

  Vielleicht gibt die aktuelle Krankenhausfinanzierungsreform vom Guten-Karl ja irgendeinen Ansatz für eine Art eines Weiterbetriebs als Krankenhaus der Grundversorgung oder als kompetentes MVZ für die Nordkreis-Gemeinden.

  Denn die am Standort Bassum verbauten zig-Millionen können doch nicht einfach abgeschrieben werden. Es ist also Zeit, sich zu kümmern, unser jetziger Finanzplan geht schließlich schon bis 2026 und da ist noch keine Zeile zu diesem Thema enthalten.

  Insgesamt aber können und werden wir von der Fraktion Bürger-Block dem heute vorgelegten Haushalt 2023 zustimmen. Er ist nicht euphorisch, sondern realistisch aufgestellt. Manche Wünsche können halt nicht immer sofort berücksichtigt werden, aber so wie dargestellt können wir das nächste Jahr angehen.

  Herzlichen Dank an unseren Bürgermeister Christian Porsch und unsere Kämmerin Anke Schulz und natürlich allen die daran mitgewirkt haben für die hervorragende Arbeit an diesem nicht ganz einfachen Zahlenwerk.

  Danke.

• 2022-07 - Fahrradtour des Bürgerblock

  Fahrradtour des Bürgerblock im Juli 2022

  Während in den letzten Jahren die Fahrradtour auf den Spielplatz in die Westermark ging, wurde jetzt was Neues gewagt. Mit 21 Kindern im Alter 6 von bis 13 Jahren, ging es diesmal auf den Utkiek.

  Los ging es um 14 Uhr auf dem Freibad-Parkplatz. Unterwegs, in Nienhaus, gab es eine kleine Stärkungspause. Am Ziel angekommen, verteilten Waltraud Israel und Partner etwas zu trinken, bevor es den Berg hinaufging zum Tunnel, zur  Seilbahn und den Klettergerüsten. Die vorhandenen Spielgeräte waren beliebt. Allerdings war die Seilbahn Platz 1 im Ranking der Möglichkeiten.

  Zur Freude der Kids gab es  Würstchen und leckere Erdbeeren, die wieder vom Erdbeerhof Nüstedt zur Verfügung gestellt wurden. Vielen Dank dafür.

  Um 17 Uhr wurde zum Gruppenfoto gebeten. Die gutgelaunten Teilnehmer und Teilnehmerinnen hatten auch dabei Spaß. Dann ging es wieder zurück.

  Waltraud Israel war die Organisatorin. Es hat alles wunderbar geklappt.  Dankenswerterweise war sie für die erkrankte Heidi Siewert eingesprungen. Jürgen Laschinski bedankt sich bei Waltraud.

  Die begleitenden BB-Mitglieder, nämlich Jürgen Laschinski, Dr. Jürgen Falck, Bettina Gehlenbeck, Katja Poggenburg, Ben Berger und Ehefrau sorgten auf der Fahrradtour und auf dem Spielplatz  für die Sicherheit der Kinder und für Hilfen an den Spielgeräten.

  Es war für die Kinder ein gelungener erster Ferientag. Alle wünschten ihnen weitere schöne Erlebnisse in den Ferien.

   

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• 2021-09-12 - Stadtratswahl

  Bürger-Block e.V. Kandidaten-Liste zur Stadtratswahl am 12.09.2021

  1. Hermuth Straßburg, Schorlingborstel, Leiter Rechnungswesen
  2. Jürgen Laschinski, Albringhausen, Kaufmann
  3. Bettina Gehlenbeck, Nordwohlde, Dipl.-Sozialpädagogin
  4. Horst Husmann, Wedehorn, Soldat a.D.
  5. Werner Wisloh, Neubruchhausen, Dipl.-Agra.-Ing.
  6. Katja Poggenburg, Bassum, Techn.-Angestellte
  7. Tobias Hennrich, Bassum, Unternehmer
  8. Jens Wiesemann, Bramstedt, Bau Ing.
  9. Waltraud Israel, Eschenhausen, Angestellte
  10. Björn Straßburg, Bassum, IT-Administrator
  11. Dr. Jürgen Falck, Hollwedel, Arzt
  12. Heidi Siewert, Bassum, Angestellte
  13. Holger Katzke, Bassum, Augenoptikermeister
  14. Reinhard Kirchner, Osterbinde, Unternehmer
  15. Anne Stubbe, Hollwedel, Hausfrau
  16. Wolfgang Defort, Bassum, Unternehmer

• 2021-02 - Antrag Baulandentwicklung OT Neubruchhausen

  Antrag zum Baulandentwicklung in der Ortschaft Neubruchhausen

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Christian,

  seit Jahren beobachten wir die Siedlungsentwicklung in der Ortschaft Neubruchhausen, aber eben auch die Entwicklung der Außenstelle Neubruchhausen unserer Grundschule Mittelstraße. Mit der Vorlage 2020/190 hat die Verwaltung die Entwicklung der Schülerzahlen dargestellt und bereits einige Maßnahmen zur Sicherung des Standorts eingeleitet. Darüber hinaus stellen wir hiermit folgenden Antrag:

  Die Verwaltung prüft die Entwicklung und Realisierung eines Baugebietes mit 20 - 30 Wohneinheiten als Ein- oder Zweifamilienhäuser in der Ortschaft Neubruchhausen. Die Projektierung kann durch die Stadt selbst, aber auch durch die stadteigene WISEG geschehen. Beide Möglichkeiten sollen geprüft und dem Verwaltungsausschuss möglichst bis zum Ende des Schulhalbjahres am 31.01.2021 dargelegt werden.

  Begründung:

  Die Entwicklung der Ortschaft Neubruchhausen ist aus unserer Sicht in den letzten Jahren ein wenig zu kurz gekommen, Baumöglichkeiten für junge Familien mit Kindern sehen wir, außer einige wenige Baulücken, im Moment nicht. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Baugebiete Lerchenfeld, Ortslage und zuletzt Schewe Kämpe zur Stärkung der Ortschaft beigetragen.

  Nicht zuletzt aufgrund der jungen Familien in den genannten Baugebieten konnte sich eine Grundschule so lange halten, eine Kita gebaut werden und zuletzt eine Krippe dazukommen. Hier ist also die Infrastruktur für die jüngsten Einwohner des Ortes bereits mit erheblichen Steuermitteln erstellt und vorhanden, beide Einrichtungen arbeiten hervorragend zusammen.

  Um diesen besonderen Betreuungs- und Bildungscampus in Neubruchhausen zu stärken und nicht womöglich teilweise zu verlieren, bitten wir um Ergebnisse bis zum Ende des Schulhalb Jahres. Wenn die beantragte Prüfung positiv verläuft, könnte diese Absicht der Stadt Bassum eine gute ergänzende Begründung zur Fortführung der Außenstelle der Grundschule darstellen.

  Gleichzeitig könnten wir in der Ortschaft Neubruchhausen sicherlich gute und attraktive Bauplätze zur Verfügung stellen. Dass nicht alle Häusle-Bauer einen Bahnhof brauchen erkennt man u. E. am Siedlungsgebiet in Nordwohlde. Dort - wie auch in Bramstedt — besteht erhebliche Nachfrage nach Baumöglichkeiten außerhalb der urbanen Lagen.

  Mit freundlichen Grüßen,

  gez. Jürgen Laschinski
  stv. Fraktionsvorsitzender

   

• 2021-02-13 - Fraktion Bürger Block zum Haushalt 2021

  Unsere Haltung zum Bassumer Haushaltsplan 2021

  In diesem Jahr waren wir etwas später als sonst mit unserem Jahreshaushalt in den Beratungen, vielfältige Umstände haben uns dazu veranlasst. Vor allem die noch im Dezember ungewisse Schätzung der Einnahmesituation für 2021, hier lässt Corona grüßen. Genau wissen wir und unsere Kämmerin es natürlich immer noch nicht, aber wir haben Zahlen zum Arbeiten.

  Wir erwarten Einnahmen bei der Einkommensteuer in etwa des Vorjahres, der Gewerbesteuer von vielleicht 7,5 Millionen, die Schlüsselzuweisungen werden wohl um fast 1 Million niedriger ausfallen, während die Kreisumlage sich um 250 T€ erhöht. Alles Positionen, die wir selbst kaum beeinflussen können.

  Wenn wir unsere Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen dann mit Schwerpunkten versehen und dies in ein Zahlenwerk - namens Haushaltsplan - aufgenommen haben, dann würde sich ggf. ein Überschuss ergeben, so wie in den Vorjahren.

  Diesmal müssen wir für 2021 aber gut 1,6 Mill. Minus erwarten. Allerdings nur, wenn die bisher immer vorsichtige Berechnung der Kämmerin stimmt. Gut also, dass wir noch eine ausreichende Überschussrücklage haben.

   

  Investitionen:

  Wir wollen also Schwerpunkte setzen und Geld ausgeben, haben uns Investitionen von 12 Millionen Euro in diesem Jahr vorgenommen.

  Fast die Hälfte geht in den Bereich Ordnung/Sport/Jugend/ Soziales/Schulen/Kitas und das mit voller Zustimmung der Bürger-Block-Fraktion. Das übergeordnete Ziel der Familienfreundlichen Stadt Bassum ist uns eben wichtig.

  Nach langer Standortsuche werden also ca. 3 Millionen in einen Neubau an der Kita Kinderreich in der Bgm-Lienhop-Str. investiert, weitere 750 T€ in die Krippe Bramstedt.

  Bei den Sportstätten sind für uns die Investition in das Naturbad mit 500 T€ und in den von uns beantragten Winterrasenplatz mit 250 T€ sehr zu begrüßen. Dies tragen wir besonders gerne mit, da wir dadurch den ungeliebten Kunststoffrasenplatz für 730 T€ nicht bauen brauchen und, ergänzt um eine bessere Pflege und Nutzung, viele zusätzliche Spiel- und Trainingszeiten damit erreichen.

   

  Im Bereich Stadtentwicklung ist der Radweg Neubruchhausen jetzt nochmals aufgenommen und kann jetzt in diesem Jahr aufgrund der geklärten Eigentumsübertragungen endlich auch gebaut werden. Weiter sind dort 800 T€ für Straßen/Wege/Erschließungsmaßnahmen und der Kauf von Gewerbevorratsland vorgesehen. Auch diesen Positionen stimmen wir gern als Bürger-Block zu.

   

  Den Investitionen in die Standorte und Fahrzeuge unserer Feuerwehr stehen wir äußerst positiv gegenüber. Hier gilt es, den im Feuerwehrbedarfsplan festgestellten Soll-Zustand und die Ausrüstung unserer freiwilligen Feuerwehr-Kameradinnen und Kameraden anzustreben. In Bramstedt und Wedehorn sind die Gebäudeinvestitionen ganz oder großteils abgeschlossen, ein Fahrzeug muss 2021 für die OFw Bramstedt angeschafft werden. Und dann geht es 2022 in Dimhausen mit dem Feuerwehrhaus und einem großen TLF weiter.

  Der Bürger-Block ist weiterhin von der Notwendigkeit des Bedarfsplans überzeugt, auch wenn man damit nicht immer die Tagesverfügbarkeit in allen Ortswehren garantieren kann. Dafür braucht man eben Menschen, Feuerwehrleute, die im Einsatzfall vor Ort sind.  Hier ist es an den Ortsfeuerwehren sich gegenseitig mit Kooperationen zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung der Arbeit der Kinder- und Jugendfeuerwehren möge aber auch dazu beitragen.

   

  Viele weitere Einzelpositionen ergeben dann für 2021 ein wieder sehr ambitioniertes Investitionsprogramm, mal sehen, ob das auch alles so umgesetzt werden kann.

   

  Aufwendungen und Erträge:

  Im Plan des Ergebnishaushalts 2021 ergibt sich dann das anfangs genannte Minus von 1,6 Millionen. Leider gehen nämlich von den 25 Mill. Euro Erträgen gleich wieder fast 9 Mill. in die Transferaufwendungen, hier Kreis- und Gewerbesteuerumlage. Erst danach können wir zunächst unsere Pflichtaufgaben erledigen, um dann mit freiwilligen Aufgaben unsere Ziele für Bassum zu erreichen.

  Die größten Brocken sind dort die 3,8 Mill. für Kitas/Krippen/ Jugendarbeit und 1,4 Mill. für unsere Schulen, aber auch 1,2 Mill. für Sportstätten und Bäder. In der Summe dann 6,4 Mill. € in diesen für uns im Bürger-Block so wichtigen Bereichen.

   

  Weitere 1,7 Mill. € werden uns Straßen, Wege und Plätze kosten und viele weitere Aufwandspositionen ergeben am Ende voraussichtlich eine Summe, die die Erträge übersteigt.

  Für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, wie von einer besonders sozial engagierten Ratsfrau gewünscht, sehen wir leider überhaupt keinen Raum. Dafür müssten wir freiwillige Leistungen, gerade auch für die sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürger schlichtweg wegfallen lassen. Wir halten den im letzten Sommer beschlossenen Kompromiss mit einer spürbaren Entlastung der Anlieger für vollkommen ausreichend. So ist dies jetzt im Haushaltsplan eingerechnet und auch mitverantwortlich für das Minus im Jahr 2021.

  Ergebnis:

  Wir von der Fraktion Bürger-Block werden also heute dem Haushaltsplan 2021 zustimmen, natürlich in der Hoffnung das am Ende bei der Abrechnung des Jahres alles wieder ein klein wenig besser ausfallen wird. Gerade auch, weil man die Auswirkungen der anhaltenden Corona-Krise irgendwie nicht richtig kalkulieren kann, erst recht nicht im Ausblick auf die dann folgenden Jahre.

  Kritik:

  Wenn man aber als Ratsmitglied die Vorausschau der nächsten Jahre so sieht, dann findet man einen Fehler. Was ist eigentlich mit unserem in Arbeit befindlichen Verkehrsentwicklungsplan, was ist mit dem Haushaltsansatz für die Bahnhofstraße, wenn man gar nicht weiß, wie es am Krankenhausstandort Bassum in einigen Jahren weitergeht. Was wird z.B. mit den Arbeitsplätzen in Bassum?

  Wir sind mit unseren Bassumer Steuergeldern in den vergangenen Jahren schon bei Parkplatz und Straßenbau beim Krankenhaus in Vorleistung getreten. Natürlich in der Hoffnung, damit den Standort dauerhaft zu stärken.

  Hier und jetzt, so denken wir im Bürger-Block, hat auch der Landkreis als Träger eine Fürsorgepflicht den bisherigen Standortgemeinden gegenüber und muss zumindest mal Szenarien darlegen, die wir in unseren Planungen und Investitionen berücksichtigen können.

  Also, eine Frage an den Landrat:

  a) Was passiert mit der Klinik Bassum, wenn die Zentralklinik wirklich in Borwede errichtet wird. Welche Nachnutzung strebt der Landkreis mit diesen Gebäuden im Top-Zustand eigentlich an?

  oder,

  b) wenn die erhofften Zuschüsse nicht fließen und die Standorte Bassum und Sulingen spezialisiert ausgebaut werden, mit was haben wir dann zu rechnen?

   

  Für den hier zu beratenden Haushalt 2021 ist diese Frage erstmal nur eine Randnotiz, für die Folgejahre aber unheimlich wichtig für uns. Wir brauchen also Perspektiven vom Landrat, hinsichtlich unserer Investitionen, aber vor allem bezüglich der ggf. abwandernden Arbeitsplätze.

   

  Wir bedanken uns ausdrücklich bei Bürgermeister Christian Porsch und Anke Schulz mit ihrem Team für die hervorragende Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes.

   

  Hermuth Straßburg

  Fraktionsvorsitzender

   

• 2020-09-29 - Bürger-Block für ermäßigte Straßenausbaubeiträge in Bassum

  Zu unserem Antrag auf Verringerung der Anliegerbeiträge zum Straßenausbau:

  Straßenausbaubeiträge gibt es offensichtlich bereits im Preußischen Kommunalabgabengesetz von 1893.

  Das Gemeinwesen, die Stadt, stellt eine öffentliche Einrichtung, hier eine Straße, zur Verfügung und derjenige, der davon einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen hat, soll zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen. So entschieden von unserem Bundesverfassungsgericht in 1959.

  Auch wir in Bassum haben uns nach der vorgeschriebenen Anwendung durch das Niedersächsische Kommunalabgabengesetzes vor langer Zeit entschieden Straßenausbaubeiträge zu erheben.

  Dabei zahlen nun aber nicht die jeweiligen Anlieger die Ausbaukosten einer bei ihnen vorbeiführenden Straße allein. Nein, auch bei der bisherigen Ermittlung wird ein mehr oder weniger großer Anteil der Allgemeinheit zugewiesen. Je nach prognostizierter Nutzung einer Straße treffen nur 25 bis im höchsten Falle 70 % der Kosten die direkten Anlieger mit dem wirtschaftlichen Vorteil, der übrige Teil wird aus allgemeinen Steuermitteln der Stadt oder auch von Zuschüssen anderer Stellen getragen.

  Die Suggestion, die aus Syke manchmal hierüber schwappt, stimmt also so nicht ganz. Auch ein Schorlingborsteler zahlt über seine allgemeinen Steueranteile die Straße in Hollwedel mit und ein Nordwohlder kann auch getrost die Ringmarer Straßen benutzen, er hat auch seinen Anteil daran gezahlt. Im Ergebnis zahlen immer auch alle Bassumer für alle Bassumer Straßen. Das ist dann in Syke auch nicht anders, ein Heiligenfelder zahlt dort auch für Straßen in Okel mit, ein Osterholzer für die Straßen in Wachendorf oder Ristedt. Ein Großteil der Ausbaukosten kommt halt bei dieser gesetzlichen Regelung auch aus dem großen Steuertopf und nicht aus Anliegerbeiträgen.

  Unsere Bassumer Satzung wurde in den vergangenen Jahren immer mal wieder an neue Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angepasst, immer wieder mussten wir uns von der Verwaltung sagen lassen, dass wir hinsichtlich der Beitrags-Prozente mal wieder nachzubessern hatten, meistens nicht in die von uns gewollte Richtung, sondern nach oben.

  Nach jahrelanger Diskussion im Niedersächsischen Landtag in Hannover hat man den Kommunen seit letztem Oktober nun die Möglichkeit gegeben, von den bisherigen gesetzlichen Grundsätzen abzuweichen und die Bemessungsgrundlage für Ausbaubeiträge, den beitragsfähigen Aufwand, niedriger anzusetzen, um geringere Beiträge von den Anliegern nehmen zu dürfen. Auch eine Ratenzahlung/ Verrentung von hohen Zahlungen ist jetzt möglich, vorausgesetzt der Rat der Stadt Bassum fasst diese Beschlüsse.

  Gewünscht hätten wir uns aus Hannover vielleicht eine komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen, die dafür notwendige Bereitstellung und Zuwendung von Landesmitteln an die Kommunen für Straßenbaumaßnahmen wie in Brandenburg, Meck-Pom., usw. war aber dort nicht durchsetzbar.

  Die Abschaffung in einigen Ländern führt dort nur zu neuen Problemen. Ohne Kostenbeteiligung der Anlieger steigen dort die Ansprüche an Straßenausbauten erheblich an, auch gibt es diverse Übergangsprobleme bei der Abschaffung solcher Satzungen.

  Und einfach so die ganze Zeche übernehmen, das kann die Stadt Bassum sich gerade in dieser Zeit nicht leisten. Wir haben eh schon den Gürtel enger geschnallt, um unsere kommunalen Pflichtaufgaben stemmen zu können.

  Eine einfache Grundsteuererhöhung um fehlende Anliegerbeiträge und Landesmittel auszugleichen war jetzt aber auch nicht unser Ziel. Allgemeine Steuermittel kann man nicht zweckgebunden für den Straßenbau reservieren und sie würden auch in der Umlageberechnung anhand der Steuerkraft nachteilig wirken.

  Wir im Bürger-Block wollten schon vor Jahren hier eine Alternative zugunsten der direkten Anlieger erreichen. Für einen möglichen Wirtschaftswegeverband mit wiederkehrenden Abgaben für sämtliche Grundstücksbesitzer einer Gemarkung fanden wir jedoch keinen Partner für die Abwicklung der zusätzlichen Verwaltungsaufgaben.

  Aufgrund der neuen landesgesetzlichen Möglichkeiten haben wir jetzt beantragt die Bemessungsgrundlage nur noch mit 2/3 der Ausbaukosten zugrunde zu legen, dies führt lt. Prognose der Verwaltung zu 45 -70 T€/JAHR weniger Anliegerbeiträge in den Jahren 2022-2024, abhängig von Zuschüssen Dritter.

  Auch möchten wir große Einmalzahlungen vermeiden und haben daher den Vorschlag der Verwaltung in dieser Sache gern aufgenommen, dort in der Richtlinie aber eine hoffentlich praktikable Lösung mit einer 10-jährigen Verrentung/ Ratenzahlung beantragt.

  Im Ergebnis fehlen dadurch natürlich Beträge im allgemeinen Haushalt für andere Aufgaben. Uns scheint dies trotzdem ein sachgerechter Mittelweg um Anlieger zu entlasten und die Kasse nicht über zu strapazieren.

  gez. Hermuth Straßburg
  Fraktionsvorsitzender

   

  P.S. Unser Antrag wurde in der Ratssitzung am 29.09.2020 mit nur einer Gegenstimme angenommen, es kommt jetzt zu einer spürbaren Entlastung der direkten Anlieger.

   

• 2020-06-08 - Zentralkrankenhaus

  Stellungnahme des Bürger-Block, Eine freie Wählergemeinschaft e.V., Bassum

  Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Twistringen, dies ist sicher ein für die weitere Entwicklung der Stadt wichtiger Meilenstein, aber....

  ... für das Gesamtprojekt leider nur mit Einschränkungen ein Erfolg.

  Wenn der Landkreis seinem Auftrag nachkommen will, dann muss er auch den Nordkreis-Gemeinden Weyhe, Stuhr, Syke mit 90.000 Einwohnern ein interessantes Angebot machen. Mit einem Standort südlich von Twistringen halten wir das für sehr schwierig, zumal dieses neue Krankenhaus ja nur dann funktionieren kann, wenn gutes Personal (insbesondere Ärzte*innen und Gesundheits- u. Krankenpfleger*innen) mit guten Fachabteilungen dort interessante Angebote machen. Hinzu kommt die nahe Konkurrenz zu dem ebenfalls neu geplanten Zentralkrankenhaus für Vechta.

  So wird das u. E. wieder nur ein halbherziges Ding. Und ob bei dieser Konstellation wirklich eine Geburtsklinik oder sogar Kinderklinik wieder in den Landkreis kommen kann? Dort braucht man - wie in allen anderen Abteilungen einer Zentralklinik - Fallzahlen, also Auslastung zum vernünftigen Betrieb mit guten Ärzten und Hebammen, da wären die Einwohner der Nordkreis-Gemeinden wichtig. Das immer wieder gehörte Argument „die fahren sowieso nach Bremen“ können wir so nicht gelten lassen. Auch Stuhrer, Weyher und Syker sind vom Landkreis Diepholz in Sachen Krankenhaus zu versorgen, die kann man nicht einfach an Bremen abschreiben und auf sie als Patienten (Kunden) verzichten.

  Und dann fehlt auch noch eine Anbindung an den ÖPNV, insbesondere für das gesamte Personal und die Besucher, im Idealfall eine fußläufige/fahrradfreundliche Erreichbarkeit. Die alleinige Erreichbarkeit mit dem PKW ist ein umweltpolitischer Sündenfall, der absolut nicht in die Zeit passt. Vor allem die Mitarbeiter wie Ärzte und auch das Pflegepersonal schauen aber auch immer auf eine Erreichbarkeit mit der Bahn, so ist unsere Erfahrung in Bassum.

  Also....  von einem "großen Wurf für den Landkreis" ist dieser Standort noch himmelweit entfernt. U. E. kann ein für alle Kreisbewohner attraktiver Standort nur nördlich des Twistringer Stadtkerns liegen und muss verkehrsmäßig von überall schnell erreichbar sein.

  All dies hätte beim Erstellen der Bewertungsmatrix noch stärker Berücksichtigung finden müssen. War wohl doch ein „Schnellschuss“ von den Verantwortlichen, die diese politische Verantwortlichkeit mit der Abgabe an das Beratungsunternehmen gleich mit abgegeben hat.

  Hermuth Straßburg - Fraktionsvorsitzender

  Dr. med. Jürgen Falck - stv. Bürgermeister

   

• 2020-02-15 - Klausurtagung des Bürger-Block e.V.

  Klausurtagung des Bürger-Block e.V.

  Zur ganztägigen Klausurtagung traf sich die Fraktion des Bürger-Block e.V. kürzlich in Neubruchhausen. Jürgen Laschinski und Hermuth Straßburg begrüßten insgesamt 12  Rats-und kooptierte Mitglieder, die sich intensiv mit der kommunalpolitischen  Arbeit der laufenden Ratsperiode befassten.

  Ein Anliegen des Bürger-Blocks ist die Prüfung zur Herstellung von Winterrasenplätzen statt Kunstrasenplätzen, um eine Verbesserung der Bespielbarkeit zu erreichen.

  Die Bereitstellung ausreichender KiTa-Plätze ist ebenfalls ein Ziel der nahen Zukunft. Da wird einerseits  auf die Erweiterung oder Neubau des Kinderreiches gesetzt  und in anderen Fällen wird die Zusammenarbeit mit dem Kitaverband der evangelischen Kirche befürwortet.

  Auf der Tagesordnung stand natürlich wieder die Bassumer  Innenstadtentwicklung. Begrüßt wurde, dass dieses Thema jetzt  von einem Arbeitskreis aus Wirtschaft und Politik und Verwaltung diskutiert wird.

  Weiter ging es mit der aktuellen Diskussion um B-Plan für die Erweiterung der GAR in Kätingen. Die Beseitigung des Waldes wird vom Bürger-Block abgelehnt -  nicht aber die Erweiterung des Betriebes. Das Recyclingunternehmen ist wichtig  und wird um die Prüfung einer alternativen  Möglichkeit gebeten.

  Natürlich wurde über den Klimaschutz diskutiert.  Auch als der Begriff CO2-Fußabdruck  noch nicht in aller Munde war, hat sich der Bürger-Block  dem Klimaschutz verantwortlich gefühlt.  Sparsame Haushaltsführung, Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit  sind keine Unbekannten.

  Übrigens haben  Geschenke zu besonderen Anlässen ebenfalls diesen Hintergrund.  Im Stadtgebiet gibt es an verschiedenen  Stellen BB-Holzbänke  und die gepflanzten Ulmen in jeder Ortschaft haben sich teilweise prächtig entwickelt.

  Es gab noch weiteres  Aktuelles:  Die Bewerbung der Stadt Bassum um den Standort des Zentralkrankenhauses im Landkreis Diepholz wird ausdrücklich befürwortet. Es gibt viele gute Argumente dafür, nicht nur für Bassumer.

  Zum Thema Naturbad begrüßt der BB ausdrücklich die Entwicklung und wird dem Förderverein des Naturbades betreten, gleichzeitig bittet er  auch die Bevölkerung um ein entsprechendes Engagement.

  Das Thema, das den Bürger-Block durch viele Jahre begleitet, ist die Gewinnung junger Erwachsener für die politische Arbeit. Hier ist einiges zu tun, dazu sollen neue Medien für erste Kontakte genutzt werden.

  Im zweiten Teil der Tagung wurde das kommunalpolitische Konzept für die Wahlperiode 2016 – 2021 mit vielen Zielen zu Einzelthemen wieder fortgeschrieben.

  Als letzten Punkt wurde über die Kommunalwahl 2021 gesprochen. Dazu sollen einige Themen abschließend auf der Jahreshauptversammlung am 31.03. 2020 besprochen werden. Tendenz ist der Verzicht auf Kleinplakate und Kunststoffwerbeartikel.

   

• 2019-12 - Antrag zu Winterrasen-Plätzen

  Antrag zur Umwandlung von Sportplätzen zu Winterrasen-Plätzen

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Christian,

  im laufenden Jahr hatten wir eine sehr kontroverse Diskussion um den Bau eines Kunststoff-Rasenplatzes, letztendlich wurde die Umwandlung des B-Platzes beim Sportzentrum aber nicht beschlossen.

  Wir beantragen daher im Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

  Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Die Möglichkeit einer Umwandlung von Sportplätzen herkömmlicher Art an der Syker Straße zu sogenannten Winterrasen-Plätzen zunächst mit dem Stadtsportring und auch mit dem TSV Bassum als Hauptnutzer zu eruieren
  2. Die technische Umsetzbarkeit auf den jetzigen Plätzen auf der Sportanlage Syker Straße zu prüfen
  3. Eine Kostenschätzung für eine solche Umwandlung und der Folgekosten einzuholen und Fördermöglichkeiten zu prüfen
  4. Die Ergebnisse möglichst im ersten Halbjahr 2020 dem Verwaltungsausschuss vorzulegen

  Begründung:

  Wie eingangs angeführt ist eine lange geplante Umwandlung des B-Platzes beim Sportzentrum an der Syker Straße nicht vom Rat beschlossen worden, der immer wieder im Prozess dazu geltend gemachte zusätzliche Bedarf an Spielzeiten auf Außenflächen ist aber weiter vorhanden.

  Dies möchte der Bürger-Block aufgreifen, um eine einvernehmliche, aber auch umweltgerechte, zeitgemäße und kostengünstige Lösung zu finden. Wir beantragen daher den vorstehend formulierten Beschlussvorschlag im VA zu beraten und möchten damit auch auf die Möglichkeit einer Alternative zu Kunststoff-Rasenplätzen hinweisen.

  Winterrasen-Plätze sind nicht so ganz neu, sie werden schon seit 2003 z. B. in Basel und auch seit vielen Jahren in Süddeutschland und in Nordrhein-Westfalen erstellt, in der Regel aus alten Plätzen umgewandelt. Zuletzt ist aber auch hier in der Region in Rotenburg/W. ein solches Projekt in 2019 angegangen worden.

  Winterrasen ist etwas anders aufgebaut als normaler Naturrasen, neben der Saatmischung ist es vor allem der Boden, der den Unterschied ausmacht. Nach Einbau einer Drainageschicht hat er einen geringen Humusanteil, stattdessen einen sandigen, mineralischen Aufbau, das heißt, er ist auch besonders wasserdurchlässig. Deshalb funktioniert dieser Rasen auch bei Regenwetter, wenn ein Naturrasen längst wegen Nässe gesperrt werden muss. Aufgrund dieses wasserdurchlässigen Aufbaus braucht er in trockenen Monaten natürlich mehr Bewässerung.

  Winterrasen-Plätze können in der Bespielbarkeit nicht ganz mit Kunststoffrasenplätzen mithalten, gegenüber eines „normalen“ Naturrasenplatzes ist aber eine viel größere Nutzbarkeit gegeben. Derzeit geht man hier bei einer fast ganzjährigen Nutzung von 900 – 1.000 Std. pro Jahr aus. Eine Einschränkung der Nutzung bei großer Sommerhitze ist hier nicht gegeben, es handelt sich eben um eine Naturrasenoberfläche.

  Die Versiegelung von tausenden von Quadratmetern mit einer Kunststoffoberfläche entfällt hierbei, es müssen nicht viele Tonnen Kunststoff zunächst erzeugt und nach der normalen Nutzungsdauer fachgerecht entsorgt werden, Abschwemmungen von Mikroplastik finden nicht statt.

  Auch die gesundheitlichen Nachteile für die Spieler auf Kunstrasen sind bei Winterrasen-Plätzen nicht gegeben.

  Winterrasen-Plätze sind in der Herstellung offensichtlich deutlich günstiger als Kunststoffrasenplätze, in der Bewirtschaftung offensichtlich in etwa gleich teuer. Fachfirmen sehen einen Zeitraum von 4 Monaten vom Beginn der Arbeiten bis zur Bespielbarkeit der Fläche als realistisch an.

  Mit einer zeitlich gestaffelten Umwandlung mehrerer Plätze könnte der Bedarf an der Bespielbarkeit unserer Außensportflächen u. E. gedeckt werden, dies wäre aber noch zu prüfen.

  Mit freundlichen Grüßen,

  Hermuth Straßburg
  Fraktionsvorsitzender

   

• 2019 - Für Radweg an der L776 nach Harpstedt

  Bürger-Block für Radweg an der L776 nach Harpstedt

  Die aktuelle Diskussion um einen Radweg Bassum-Harpstedt an der L776 wurde ja angestoßen von der Fraktion der Grünen im Oldenburger Kreistag, hierüber berichtete die Kreiszeitung am 9.09.2019.

  Hierbei beantragte die KT-Fraktion, der Landkreis Oldenburg möge sich dafür einsetzen, „dass die Anlegung eines Rad- und Fußweges zwischen Harpstedt und Bassum als eine vordringliche Maßnahme bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr berücksichtigt wird“.

  Dies nahm auch der Beigeordnete des Bürger-Block Hermuth Straßburg zum Anlass anzuregen, dass auch die Stadt Bassum ein entsprechendes Interesse an die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bekundet. Vier Wochen später beantragte dann die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in dieser Sache einen Ratsbeschluss herbeizuführen. Allerdings mit einem Zusatz, den jetzt auch die Bassumer SPD in ihrer Stellungnahme so übernommen hat. Beide Fraktionen möchten hierfür städtische Haushaltsmittel bereitstellen.

  Und hier ist der riesengroße Unterschied: die nächste Million Investitionskosten für gut 10 km Radweg, die eigentlich Landessache sind. Straßenbaulastträger für Landesstraßen und damit auch für die daran liegenden Radwege ist nun mal das Land Niedersachsen und nicht die daran liegenden Kommunen.

  Sicherlich ist dieser Radweg notwendig und muss als vordringlicher Bedarf in die Fortschreibung des Radwegkonzepts eingebracht werden. Hier würde man nicht nur Verbindungen innerhalb des Stadtgebiets, wie z.B. von Bassum nach Neubruchhausen herstellen. Hier verbindet man Landkreise und bei einer Weiterführung bis zur B6 sogar evtl. mal die Oldenburger und die Region Nienburg/Hannover als echte West-Ost-Verbindung. Also überörtlicher/überregionaler Fahrrad-verkehr, zur Förderung des Radtourismus, der Mobilitätswende, der Gesundheit und auch zum Klimaschutz.

  Hierfür städtische Haushaltsmittel zu verwenden ist aus Sicht des Bürger-Block die falsche Wahl. Der Bassumer Stadtrat hat genügend Zukunftsprojekte in der To-Do-Liste die unseren Stadthaushalt in den nächsten Jahren merklich strapazieren dürften.

  Eine Kostenbeteiligung an einem weiteren Radweg an einer weiteren Landesstraße ist für uns vom Bürger-Block auszuschließen. Das ist eine Landesaufgabe und muss als Haushaltsmitteln des Landes finanziert werden.

   

• 2019-06 - JA zum Naturbad

  Der Bürger-Block sagt  JA  zum Naturbad in Bassum

  Auch wenn wir vom Bürger-Block schon mal aufgrund sehr geringer Besucherzahlen in den Vorjahren ernsthaft die Schließung dieser Freibademöglichkeit diskutiert haben, freuen wir uns umso mehr, dass jetzt aus dem Stadtentwicklungsprozess eine wirklich gute Idee zur Fortführung und Weiterentwicklung entstanden ist.

  In den vergangenen Jahren ist es, auch aufgrund unregelmäßiger und kühler Wetterlagen, leider nicht gelungen eine ausreichende Zahl von Badegästen von den Vorteilen eines nicht gechlorten Naturbades zu überzeugen. Jedes Jahr wurden Zehntausende Euros aus Haushaltsmitteln in den Betrieb des Bades gesteckt während die Besucherzahl eher als mäßig zu bezeichnen war.

  Jetzt gab es einen Arbeitskreis  aus Verwaltung, Rat und interessierten Bürgern, auch Dr. Jürgen Falck und Hermuth Straßburg vom Bürger-Block waren dabei als die Ideen zur Weiterentwicklung des Bades und eine Verknüpfung mit dem Stiftspark als Naherholungsgebiet für Bassum zusammenge-tragen wurden. In der Verbindung mit den Wege- und Gartenanlagen dort soll auch das Naturbad wesentlich in seiner Attraktivität gestärkt werden.

  Vorgesehen ist u. A. auch eine mäßige Erwärmung des Badewassers über Solarthermie, gerade im Frühling/Frühsommer und eben eine Neugestaltung des Freiraums, des Eingangsbereichs und des Sanitär- und Kioskgebäudes. Alles dies wäre als Investition auch förderfähig im Rahmen der WIN-Region und könnte dann in etwa so aussehen:

   

  Voraussetzung ist dabei wieder einmal die Bezahlbarkeit der Maßnahme, hier setzen wir ganz stark auf die Fördermittel der WIN-Region.

   

  Was dringend noch gebraucht wird sind Bürger, die im Rahmen eines Fördervereins ein wenig Freizeit in dieses für Bassum so wichtige Projekt stecken. Nicht als Badeaufsicht, dieses wird zukünftig wieder von der Stadt sichergestellt, aber für das ganze „Drumherum“ beim Betrieb solch eines Naturbades. In anderen Gemeinden im Sulinger Land funktioniert diese Zusammenarbeit bereits hervorragend, dies wünschen wir uns für Bassum auch.

  Deshalb hier ein klares JA des Bürger-Block zu dieser wichtigen Maßnahme.

   

• 2019-06 - NEIN zum Kunststoffrasenplatz

  Der Bürger-Block sagt NEIN zum Kunststoffrasenplatz in Bassum

  Auch wenn wir vom Bürger-Block die Anlage eines Kunstrasenplatzes schon mal im Rahmen des Sportstättenkonzepts toleriert haben, so lässt uns doch die aktuelle Meinung, gerade derer,  die auf diesem vorgesehenen Platz Sport treiben sollen, umdenken.

  Nicht, dass wir jetzt die Rolle der Umweltschützer von anderen Parteien übernehmen wollen, aber die Jugendlichen in Deutschland und anderswo machen sich Gedanken um Klimaschutz und ihre und unsere Zukunft, thematisieren und kritisieren den Einsatz von Kunststoffen in der Welt. Verbraucher und Einzelhandel sollen EU-weit ohne Kunststofftüten und –verpackungen auskommen. Mikroplastik wird überall auf der Welt nachgewiesen und belastet massiv die Umwelt.

  Und was macht Bassum?

  Der Rat beschließt  einen Naturrasenplatz von ca. 7.000 qm mit einem Kunststoffrasenbelag zu versiegeln.

  Lt. Stefan Seltmann hergestellt aus ca. 40.000 ltr. Erdöl und lt. Studie des Fraunhofer-Institutes Platz 5 der Verursacher von Mikroplastik. Das macht die vielfältige Kritik für uns verständlich und nachvollziehbar.

  Auch in der sorgfältig erstellten Verwaltungsvorlage ist die Öko-Bilanz und auch die Kostenfrage nicht etwa pro-Kunstrasen ausgefallen, für diese jetzt gewählte Ausführung spricht ausschließlich die höhere Nutzungsfrequenz.

  Jetzt die Meinung großer Teile unserer nachfolgenden Generation, die teilweise zu Zehntausenden auf die Straße gehen um für ihre Zukunft zu demonstrieren, offensichtlich nicht wahrzunehmen, diese Forderung nach Klimaschutz vollständig zu ignorieren, das ist für die Fraktion des Bürger-Block nicht machbar. Unseres Erachtens sind  Herstellung und Betrieb eines Kunststoffrasenplatzes damit unvereinbar.

  Wir hätten uns gern mit einer „Echt-grünen“ Alternative in Form zusätzlicher Naturrasenflächen beschäftigt und auch der Hinweis auf noch ungenutzte Sportplatz-Kapazitäten an anderen Orten im Stadtgebiet ist sicherlich nochmal zu hinterfragen.

  Und noch ein (womöglich ungewollter) Rat an einige Bassumer Ratsfraktionen:

  Schaut mal in der Zitatensammlung eines 1876 in Köln geborenen CDU-Bundeskanzlers. Da steht doch:

  Es kann mich niemand daran hindern, über Nacht klüger zu werden.

   

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